Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ihr Anbieter und Vertragspartner

KölnTourismus GmbH
Kardinal-Höffner-Platz 1
D - 50667 Köln

Geschäftsführer: Josef Sommer
Handelsregister:
Amtsgericht Köln, HRB 53248
Ust-IdNr.: DE 236348173

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:

Montag bis Freitag von 9:00 UHR bis 16:00 UHR

unter der Telefonnummer:  0221 / 34643-470
per Telefax:    0221 / 34643-249
sowie per E-Mail unter: info@markenshop-koeln.de

www.markenshop-koeln.de


Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.


1. Geltung, Begriffe
1.1. Die nachfolgenden Rahmenbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der KölnTourismus GmbH. Vor Erstbestellungen überprüfen wir Ihren Status (z.B. anhand der Vorlage eines Gewerbescheins oder einer Bestätigung der freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt).

1.2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem an unserem Sitz in Köln, NRW.


2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext
2.1. Wir halten diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung im Bestellprozess zum Abruf bereit. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Vertragsbestimmungen mit den Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

2.2. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („Kundenkonto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Adressdaten verwalten. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.


3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
3.1. Der Kaufvertrag bzw. der Leihvertrag kommt zustande mit KölnTourismus GmbH.

3.2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3.3. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten.

3.4. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab.

Bei Warenkäufen kommt ein verbindlicher Vertrag durch unsere Annahmeerklärung mit der nach Zugang der Bestellung per E-Mail versendeten Bestelleingangsbestätigung zustande.
Bei dem Verleih von Präsentationsmitteln kommt ein verbindlicher Vertrag durch unsere per E-Mail versendete Auftragsbestätigung zustande.

Sie sind längstens 2 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.

3.5. Bei der Leihe gilt zudem folgendes: Die Leihdauer ist auf maximal 2 Wochen beschränkt. Die Handlingspauschale, welche für Handling und Konfektionierung berechnet wird, beinhaltet nicht den Auf- und Abbau der Produkte.


4. Preise, Versandkosten
4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten bzw. einer Handlingpauschale bei der Leihe, entnehmen Sie den Angaben im Shop.
5. Zahlung, Lieferung
5.1. Die Zahlung erfolgt per Rechnung innerhalb von 7 Tagen. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung.

5.2. Wir nutzen DHL für Postsendungen. Die zum Verleih angebotenen Präsentationsmittel werden mit einem Logistikunternehmen zugestellt. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Ist die Zustellung nicht möglich gewesen, erhalten Sie vom Transporteur eine Nachricht, aus der sich die weiteren Möglichkeiten ergeben.

5.3. Ein Liefertermin ist nur dann verbindlich, wenn er ausdrücklich als solcher mit uns vereinbart wurde.

5.4. Eine Selbstabholung der Ware ist nach gesonderter Abstimmung über den Termin zu bestimmten Geschäftszeiten am jeweiligen Lagerort, in der Regel Köln Zollstock, möglich.

5.5. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

5.6. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

5.7. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer/Entleiher über.


6. Eigentumsvorbehalt beim Warenkauf
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.


7. Gewährleistung, Haftung und Beschwerdemanagement
7.1. Bei Warenverkäufen gilt folgendes:

7.1.1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung). Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

7.1.2. Von in den vorstehenden Regelungen zu 7.1.1. erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Regress des Händlers gegenüber dem eigenen Lieferanten beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.1.3. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung bei Mängeln nach unserer Wahl.

7.2. Bei dem Verleih von Präsentationsmitteln gilt folgendes:

Der Entleiher haftet für alle Verunreinigungen, Veränderungen oder Verschlechterungen der entliehenen Gegenstände. Vorstehendes gilt nicht für Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, welche durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt worden sind.

7.3. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen 5 Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen „hängen“ geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.


8. Datenschutzhinweis
Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

9.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.


10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.


Stand Juni 14 
Ihre KölnTourismus GmbH